Demokratische Verfassung

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Präambel

Im Gedenken und Trauer aller Revolutionäre, die uns unsere heutige Zeit geschenkt haben, lassen wir deren demokratischen Grundgedanke für den Frieden und für die Liebe unter uns Menschen, auf dem gemeinsamen Boden schriftlich verankern. Als Volk dieses Planeten, geben wir, die Bürger der Demokratisch Föderalen Union Plankow, vereint in Frieden und Gerechtigkeit in Ibors, uns diese demokratische Verfassung.
Sie soll uns achten, schützen und den Revolutionären ehren.

Die Verfassung

Artikel 1
Jeder Mensch hat das Recht, als Einzelperson geachtet zu werden. Sein Recht auf Leben, auf Freiheit und auf Anerkennung
der Menschenwürde bestimmt, in den Grenzen des Gesamtwohles, die Ordnung der Gemeinschaft.

Artikel 2
Der Mensch ist frei und darf nicht zu einer Handlung, Unterlassung oder Duldung gezwungen werden, zu der ihn das
Gesetz nicht verpflichtet. Jeder hat Anspruch auf Schutz seiner personenbezogenen Daten. Eingriffe sind nur in überwiegendem
Interesse der Allgemeinheit aufgrund eines Gesetzes zulässig.

Artikel 3
Die Freiheit der Person ist unantastbar. Nur durch Gesetz kann sie eingeschränkt werden.

Artikel 4
Glauben, Gewissen und Überzeugung sind frei und nur unter rechtlichen Umständen eines gerichtlichen Beschlusses untersagt. Sollte eine Glaubensrichtung undemokratische und oder verachtende Menschenrechte verbreiten oder vertreten, ist sie verboten, um die Bürgerschaft vor dem Unguten zu schützen.
Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden dadurch weder bedingt noch beschränkt.

Artikel 5
Jedermann hat das Recht, innerhalb der Schranken der Gesetze seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in
sonstiger Weise frei zu äußern.
Die Kunst, die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei.
Eine Zensur findet nicht statt.
Beschränkungen sind nur im Rahmen der Gesetze gestattet.

Artikel 5a
Die Hauptstadt der vereinigten Union ist Ibors.
Die Bundesstädte sind die Hauptstädte der Bundesländer.

Artikel 6
Alle Bundesbürger der Demokratisch Föderalen Union Plankow haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.
Versammlungen unter freiem Himmel können durch das Gesetz anmeldepflichtig gemacht und bei unmittelbarer Gefahr
für die öffentliche Sicherheit verboten werden.

Artikel 7
Alle Bundesbürger der Demokratisch Föderalen Union Plankow haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
Vereine und Gesellschaften, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen, sind verboten.

Artikel 8
Parteien oder andere organisierte Gruppen, die darauf ausgehen, die verfassungsmäßig garantierten Freiheiten und
Rechte durch Gewalt oder Missbrauch formaler Rechtsbefugnisse aufzuheben oder zu untergraben, sind verboten. Das
Nähere regelt das Gesetz.

Artikel 9
Die Bundesbürger der Demokratisch Föderalen Union Plankow genießen volle Freizügigkeit. Einschränkungen bedürfen eines Gesetzes.
Jeder Bürger ist, unter der Vorlage einer genehmigten Ausreiseberechtigung, erlaubt auszuwandern.

Artikel 10
Auf das Recht der freien Meinungsäußerung, der Versammlungs- und Vereinsfreiheit sowie auf das Recht der Verbreitung
wissenschaftlicher oder künstlerischer Werke kann sich nicht berufen, wer die freiheitliche demokratische Grundordnung
angreift oder gefährdet.

Artikel 11
Kein Bundesbürger der Demokratisch Föderalen Union Plankow darf einer fremden Macht ausgeliefert werden.
Asylrecht genießt, wer unter Verletzung der in dieser Verfassung niedergelegten Grundrechte verfolgt und in die Demokratisch Föderale Union Plankow geflohen ist. Das Nähere regelt das Gesetz.

Artikel 12
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände und die sonstigen
Träger öffentlicher Gewalt fördern die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung und wirken auf die Beseitigung
bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und
Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
(4) Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 13
Niemand darf, außer in Fällen, die das Gesetz bestimmt und in den von diesem vorgeschriebenen Formen, verfolgt,
festgenommen oder in Haft gehalten werden.
Niemand darf in Haft gehalten werden, ohne spätestens am Tage nach der Festnahme einem Richter vorgeführt zu werden.
Jedem Verhafteten ist Gelegenheit zu geben, Einwendungen gegen die Festnahme zu erheben.
Dauert die Haft länger als einen Monat, so ist die Berechtigung ihrer Fortdauer nach Maßgabe des Gesetzes periodisch
durch eine begründete Entscheidung des Richters festzustellen.

Artikel 14
Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
Jeder gilt als unschuldig, bis er durch rechtskräftiges Urteil eines zuständigen Gerichtes für schuldig befunden ist.
Jedermann hat in einem Verfahren vor einer Behörde grundsätzlich das Recht, sich eines Rechtsbeistandes zu bedienen.

Artikel 15
Strafen dürfen nur auf Grund von Gesetzen, die zur Zeit der Begehung der Tat in Geltung waren, verhängt werden.

Artikel 16
Die Wohnung ist unverletzlich. Ausnahmen sind nur auf Grund von Gesetzen zulässig.

Artikel 17
Das Brief-, Post- und Fernsprechgeheimnis ist gewährleistet.
Ausnahmen bestimmt das Gesetz.

Artikel 18
Das Eigentum wird im Rahmen des Gesetzes gewährleistet. Das Gleiche gilt für das Erbrecht.

Artikel 19
Jeder ist nach Maßgabe der Gesetze zur Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeit und zur Nothilfe verpflichtet.
Die Verpflichtung zur Leistung persönlicher Dienste für Staat und Gemeinde kann nur mit der für ein verfassungsänderndes
Gesetz vorgeschriebenen Mehrheit beschlossen werden.

Artikel 20
Glaubt jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt zu sein, so steht ihm der Beschwerde- bzw.
Rechtsweg offen.

Artikel 21
Die Grundrechte sind in ihrem Wesen unabänderlich. Sie binden Gesetzgeber, Richter und Verwaltung unmittelbar.

Artikel 22
Ehe und Familie genießen den besonderen Schutz und die Förderung des Staates.

Artikel 23
Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge des Staates.
Wer in familiärer Gemeinschaft Kinder erzieht oder für andere sorgt, ist durch die staatliche Ordnung zu schützen und
zu fördern.

Artikel 24
(1) Die Pflege und die Erziehung der Kinder zur leiblichen, geistigen, seelischen sowie zur gesellschaftlichen Tüchtigkeit
sind das natürliche Recht der Eltern und die vorrangig ihnen obliegende Pflicht. Sie achten und fördern die wachsende
Fähigkeit der Kinder zu selbstständigem und verantwortlichem Handeln. Bei der Pflege und Erziehung ihrer
Kinder genießen sie den Schutz und die Unterstützung des Staates.
(2) Der Staat wacht darüber, dass das Kindeswohl nicht geschädigt wird. Er greift schützend ein, wenn die Eltern ihre
Pflicht zur Pflege und Erziehung der Kinder gröblich vernachlässigen oder ihr Erziehungsrecht durch Gewalt oder in
sonstiger Weise missbrauchen.
(3) Den nicht ehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre persönliche Entwicklung
und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Artikel 24 a
(1) Jedes Kind hat ein Recht auf Achtung seiner Würde, auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf
Bildung sowie auf gewaltfreie Erziehung zu Eigenverantwortung und Gemeinschaftsfähigkeit.
(2) Jedes Kind hat ein Recht auf besonderen Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung, Ausbeutung sowie leiblicher, geistiger
oder sittlicher Verwahrlosung.

Artikel 25
(1) Das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände und die sonstigen Träger öffentlicher Gewalt achten und
sichern die Kinderrechte, tragen für altersgerechte positive Lebensbedingungen Sorge und fördern die Kinder
nach ihren Anlagen und Fähigkeiten. Sie haben die erforderlichen Einrichtungen zu schaffen. Ihre Aufgaben können
durch Einrichtungen der freien Wohlfahrt wahrgenommen werden, die als gemeinnützig anerkannt werden.
(2) Das Mitwirkungsrecht der Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie der Verbände der freien Wohlfahrtspflege
in den Angelegenheiten der Familienförderung, der Kinder- und Jugendhilfe bleibt gewährleistet und ist zu
fördern.
(3) Fürsorgemaßnahmen im Wege des Zwangs sind nur auf Grund des Gesetzes zulässig.

Artikel 26
Unterricht und Erziehung haben das Ziel, den jungen Menschen so heranzubilden, dass er seine Aufgabe in Familie und
Gemeinschaft erfüllen kann. Auf der Grundlage des natürlichen und christlichen Sittengesetzes haben die Eltern das
Recht, die Bildung und Erziehung ihrer Kinder zu bestimmen.
Die Kirchen und Religionsgemeinschaften werden als Bildungsträger anerkannt.

Artikel 27
Der Heranbildung der Jugend dienen öffentliche Schulen.
Das gesamte Schulwesen untersteht der Aufsicht des Staates.
Das öffentliche Schulwesen besteht aus Grundschulen, Schulen für Behinderte, Erweiterten Realschulen, Gesamtschulen,
Gymnasien und beruflichen Schulen.
Die öffentlichen Schulen sind Gemeinsame Schulen. In ihnen werden Schüler unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit
bei gebührender Rücksichtnahme auf die Empfindungen andersdenkender Schüler auf der Grundlage christlicher
Bildungs- und Kulturwerte unterrichtet und erzogen.
Öffentliche Schulen müssen die Voraussetzungen eines geordneten Schulbetriebes erfüllen. Das Nähere bestimmt ein
Gesetz.
Über die Aufnahme in eine bestimmte Schulform entscheidet die Eignung. Den Schülern ist der Zugang zu den Schulen
gemäß ihrer Begabung zu ermöglichen.

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